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12.07.2016, 16:30 Uhr | Dewezet Maike Lina Schaper
Steuern rauf durch die Hintertür?
CDU wirft Bürgermeister Krüger vor, gegen den Stadtrat zu handeln
HESSISCH OLDENDORF. Will Bürgermeister Harald Krüger Steuererhöhungen durch die Hintertür und gegen den erklärten Willen aller Fraktionen durchsetzen? Das zumindest vermutet die CDU. Um zu verstehen, wie die Christdemokraten darauf kommen, muss ein paar Monate zurückgeblickt werden. Bereits bei der Aufstellung des aktuellen Haushaltes der Stadt gab es Meinungsunterschiede zwischen Hessisch Oldendorfs Politikern und der Kommunalaufsicht. Diese wollte, dass die Grund- und Gewerbesteuern in der Stadt auf Landesdurchschnitt angehoben werden. Doch das wurde fraktionsübergreifend abgelehnt. Auch auf eine Zusage für Steuererhöhungen im kommenden Jahr, falls sich die Haushaltslage nicht bessern sollte, wollten sich die Ratsmitglieder nicht einlassen. Diese Entscheidung sollte angesichts der nahen Kommunalwahl im September fairerweise dem nächsten Rat überlassen werden. Bei einer Abstimmung über mögliche Steuererhöhungen für 2017 hat nur Bürgermeister Krüger zugestimmt. Seine eigene SPD-Fraktion sowie die der Grünen und CDU waren dagegen.

Nun wurde bekannt, dass die Stadt Hessisch Oldendorf Bedarfszuweisungen vom Land Niedersachsen in Höhe von 670  000 Euro erhalten soll. Bedarfszuweisungen werden im Rahmen eines kommunalen Finanzausgleichs für klamme Kommunen gewährt, die nicht in der Lage sind, auf absehbare Zeit ihren Haushalt auszugleichen. Sie werden nur auf Antrag gewährt und Kommunen, die sie erhalten, müssen ihre Konsolidierungsbereitschaft in überzeugender Weise unter Beweis stellen.

Doch von der Stellung eines solchen Antrages war in den politischen Gremien nichts bekannt, kritisiert der Vorsitzende des Finanzausschusses und der CDU-Fraktion, Karlheinz Gottschalk. Der Antrag sei von Bürgermeister Krüger persönlich gestellt worden, eine vorherige Abstimmung mit den Fraktionen habe nicht stattgefunden. Wie die Verwaltung Gottschalk auf Nachfrage mitteilte, wird bei der Genehmigung von Bedarfszuweisungen besonderer Wert auf die Festsetzung der Steuerhebesätze auf Landesdurchschnitt gelegt. Nun fürchtet die CDU, dass die mit über neun Millionen Euro verschuldete Stadt Hessisch Oldendorf die Steuern zwangsläufig erhöhen muss. „Damit hätte Krüger sein Ziel der Steueranhebung erreicht. Ohne die örtliche Politik – die hat er ausgehebelt“, sagt Gottschalk. Weil Krüger mit seinem Antrag, bereits jetzt Entscheidungen für Steuererhöhungen im nächsten Jahr zu treffen, in höchstem Maße gescheitert sei – selbst an der eigenen Fraktion – habe er den Spieß einfach umgedreht. Der Bürgermeister habe den Antrag auf Bedarfszuweisungen gestellt, wohl wissend, dass dieser nur mit Anhebung der Steuern genehmigungsfähig sei. Die CDU vermutet, dass Krüger vom Landkreis unterstützt wurde, da dieser als Kommunalaufsicht immer wieder Steuererhöhungen fordere und gleichzeitig über eine höhere Kreisumlage die Kreisfinanzen verbessern könne.

Diese Vorwürfe weist Krüger als „Wahlkampfgetöse“ zurück. „Ich wäre ein ganz schlechter Bürgermeister für meine Mitbürger, wenn ich ein paar Hunderttausend Euro verschenkt und den Antrag auf Bedarfszuweisungen nicht gestellt hätte“, entgegnet Krüger. Ob dazu Steuererhöhungen nötig seien, sei noch gar nicht klar. Eine offizielle Zusage für das Geld gäbe es noch nicht, ein Gesprächstermin mit dem zuständigen Innenministerium sei erst im September. Erst da erfahre man, welche Auflagen tatsächlich mit dem Erhalt der Bedarfszuweisungen verbunden seien und diesen müsse dann immer noch die Politik zustimmen.

Von der Kommunalaufsicht sei Krüger darauf hingewiesen worden, dass die Steuereinnahmen in den vergangenen fünf Jahren 21,9 Prozent unter dem Landesdurchschnitt für vergleichbar große Kommunen gelegen hätten, daraufhin habe man ihm empfohlen, einen Antrag auf Bedarfszuweisungen zu stellen.