Mit der Feststellung, dass der Landkreis „ein böses Spiel mit seinen acht Mitgliedsgemeinden“ spiele, befeuerte Otto Deppmeyer die Generalattacke, nachdem Petra Joumaah es bereits zu Themen wie dem Fall Edathy oder der Informationspolitik der Landesregierung an Klarheit nicht hatte fehlen lassen. „Es wird gelogen und betrogen, und der Ministerpräsident hat von allem nichts gewusst“, so die Abgeordnete.

 

Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Thorsten Kellner, der zu diesem ersten Frühlingsempfang ins Gasthaus Kasten eingeladen hatte, rechnete den Zuschussbedarf der Kindertagesstätten in Coppenbrügge, Emmerthal und Salzhemmendorf vor. „Das ist der dickste Batzen, der den Kommunen aufgeladen wird, und nichts passiert.“ Scharfe Kritik übte Kellner an der derzeit diskutierten einheitlichen Gebührenstaffel der Kita-Beiträge. Sein Fazit: „Der Landkreis macht uns Vorschriften, versetzt uns aber trotz gut gefüllter Kasse nicht in die Lage, das alles auch bezahlen zu können.“

 

„Die Bürger sollten sich daran erinnern, dass in fünf Gemeinden demnächst Bürgermeisterwahlen anstehen“, warnte Deppmeyer, und Angelika Jahns konkretisierte die Forderungen mit dem Hinweis auf die Weiterführung des Modells „Zukunftsvertrag“. Ein entsprechender Antrag ihrer Fraktion läge jedoch seit nunmehr neun Monaten unbeantwortet auf Eis. „Die Landesregierung will das aussitzen“, vermutet die Landtagsabgeordnete.

 

Land und Kreise würden den auch von den drei kommunalen Spitzenverbänden erhobenen Forderungen nicht gerecht. „Immer mehr Aufgaben wie etwa die Inklusion werden den Gemeinden aufgeladen, aber finanziell werden die Bundesmittel einfach nicht weitergegeben.“ Auch wenn Berlin demnächst noch einmal fünf Milliarden spendiere, bestehe die Gefahr, dass „die in Hannover das Geld für sich einsacken“, klagte Deppmeyer. „Dieses Geld aber gehört uns.“

 

Foto: eaw

Thorsten Kellner dankt Angelika Jahns mit Blumen für ihr Referat über finanzielle Perspektiven der Kommunen.