Die CDU-Fraktion hat sich am vergangenen Freitag und Samstag zu einer Klausurtagung zurückgezogen und sich intensiv mit dem Haushaltsentwurf der Verwaltung auseinandergesetzt. Um die vielfältigen Zukunftsthemen der Stadt stemmen zu können, sind einerseits Maßnahmen anzustoßen, die Geld kosten. Andererseits sind aber auch Strukturen anzupassen, die heute einer Zukunftsentwicklung entgegenstehen. Bereits vor 2 Jahren wurde in einem gemeinsam mit der Gruppe SPD/Die Grünen formulierten Antrag der Stadtumbau Hessisch Oldendorf angestoßen und die „Ideenwerkstätten zur Stadtentwicklung“ und „Hessisch Oldendorf baut um“ mit großer Bürgerbeteiligung ins Leben gerufen. Bevor private oder öffentliche Projekte umgesetzt werden können, muss in vielen Fällen im ersten Schritt Bauplanungsrecht geschaffen werden. Hier ist die Stadtverwaltung selbst Herr des Verfahrens und somit nicht kritisch.

 Im 2. Schritt ist sicherzustellen, dass bauliche Grundstücke und Baumaßnahmen dem öffentlichen Baurecht entsprechen. Dieses wird durch die untere Bauaufsichtsbehörde geprüft, und diese Aufgabe führt für die Stadt Hessisch Oldendorf der Landkreis aus. Das muss aber nicht unbedingt sein, sagen die CDU-Politiker. Die Städte Hameln und Bad Pyrmont unterhalten eigene Bauaufsichtsbehörden, ebenso Städte in den Nachbarregionen wie Rinteln und Springe. Hier ließen sich im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit erfolgsversprechende Lösungsmöglichkeiten umsetzen.

Was Baurecht ist, muss auch Baurecht bleiben, da ist man sich einig. Aber wenn es Ermessenspielräume in der Anwendung des Baurechtes gibt, kann nicht eingesehen werden, warum für Planungen aus dem Raum Hessisch Oldendorf immer die maximalen Anforderungen vorgegeben werden, was in den letzten Jahren bei allen im öffentlichen Interesse liegenden Bauanträgen zu massiven Zeitverzögerungen, unnötigen Zusatzkosten und Abspringen von Investoren geführt hat. Ob Atriumhaus für Servicewohnen auf dem Reupke-Gelände (hier soll bisher eine Teilbaugenehmigung für den Keller ohne Kellerdecke vorliegen, hieß es in CDU-Kreisen) oder der Bau des Einzelhandelsmarktes in Hemeringen, oder der private Umbau eines bisher landwirtschaftlich genutzten Gebäudeteiles zum Blumenladen: Für die Eigentümer oder Planer sind die Auflagen durch die Bauaufsichtsbehörde oft überzogen und nicht nachvollziehbar. „Ich werde immer wieder Objekte planen, aber nicht mehr in Hessisch Oldendorf“ spricht sich unter Planern und Investoren herum, das bremst jegliche Bemühungen für den notwendigen Stadtumbau, so die CDU-Politiker.

Karlheinz Gottschalk                                                            16. November 2014

Vorsitzender der CDU-Fraktion

im Rat der Stadt Hessisch Oldendorf