Sehr geehrte Mitglieder und Freunde der CDU,
 
die aktuelle Mai-Steuerschätzung für Niedersachsen sagt für das Jahr 2013 ein Rekordsteueraufkommen von 20,5 Mrd. Euro voraus. Das sind 600 Mio. Euro mehr als im vergangenen Jahr. Die gute Wirtschaftspolitik der Regierung McAllister trägt weiterhin reichlich Früchte auch für den Haushalt des Landes. Die Steuerschätzung bestätigt den finanzpolitischen Kurs der CDU in Niedersachsen und die Solidität des von CDU und FDP beschlossenen Doppelhaushaltes 2012/2013.
Für SPD-Finanzminister Schneider reichen die Steuereinnahmen - trotz Rekordstand - nicht aus. Sein Motiv ist durchsichtig. Da Grün/Rot zur Haushaltsdisziplin nicht bereit ist, die Wahlversprechen der Koalitionäre und ihre Umverteilungspläne zugleich Milliarden kosten, muss frisches Geld her. Begründen lassen sich höhere Schulden und die Forderung nach horrenden Steuer- und Abgabenerhöhungen vor dem Hintergrund von Rekordsteuereinnahmen aber nicht. Also redet Herr Schneider das Land arm. Die grün/rote Ausgabenpolitik dämmt er jedoch nicht ein. Seine Rolle ist die eines Schuldenministers, nicht die des Finanzministers.
In Wahrheit ist die Steuerschätzung die solide Basis dafür, die Neuverschuldung weiter konsequent abzusenken und den Schuldenstopp ab 2017 zu erreichen. Das Angebot der CDU, dies in der Landesverfassung festzuschreiben, besteht weiterhin.
 
 
Herzliche Grüße,
 
 

Ihr Ulf Thiele MdL
Generalsekretär der CDU in Niedersachsen